Berlin (ots) - Zu den jüngsten "Diskussionsentwürfen" von Bundesinnenministerin Faeser erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: "Frau Faesers Gesetzesvorschläge zu Abschiebungen kommen viel zu spät und reichen zur Lösung der Migrationskrise längst nicht aus. Der wesentliche Inhalt steht spätestens seit ...
Berlin (ots) - Nach der Polizeigewerkschaften DPolG hat auch die GdP Grenzkontrollen an der gesamten deutschen Ostgrenze gefordert. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: "Die Forderung der beiden Polizeigewerkschaften nach lageangepassten und flexiblen Grenzkontrollen an der gesamten deutschen Ostgrenze ...
Berlin (ots) - Die EU-Innenminister haben sich auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: "Mit dem Beschluss der EU-Innenminister zur GEAS-Reform kann man insgesamt nicht zufrieden sein. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, hat das Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik als "Gipfel der verpassten Chancen" bezeichnet. Die CSU-Politikerin sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, eine Milliarde mehr sei "ein kleines Zeichen". "Was die ...
Berlin (ots) - Pakt für den Rechtsstaat muss vorangetrieben werden In der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz wurde zum Pakt für den Rechtsstaat kein Ergebnis erzielt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, und der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings: Andrea Lindholz: "Das Ergebnis der ...
Berlin (ots) - CDU/CSU fordert mehr Mittel für den Bevölkerungsschutz Der Haushalt des Bundesinnenministeriums 2023 sieht deutliche Kürzungen im Bereich des Bevölkerungsschutz vor. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende Andrea Lindholz sowie der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Bundesregierung ist weiter führungslos in der Impfdebatte Die Bundesregierung hat am heutigen Dienstag eine Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übermittelt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz und Sepp Müller: Andrea Lindholz: "Die Antwort der Bundesregierung auf ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), hat die umstrittene Aussage von Innenminister Horst Seehofer verteidigt, die Migration sei die "Mutter aller politischen Probleme". Lindholz sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, Probleme und Ängste der Menschen beim Thema Zuwanderung müssten gelöst werden. Da sei ein Streit ...
Bonn (ots) - Andrea Lindholz, Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat, schließt einen von der FDP und AfD geforderten Untersuchungsausschuss zur BAMF-Affäre grundsätzlich nicht aus. Sie sieht die Priorität beim Bundestagsinnenausschuss, dessen Arbeit beschleunigt wird: "Ich gehe davon aus, dass Weise, Cordt und Schmidt gemeinsam am Freitag angehört ...
